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Aktuelles

Willkommen auf den Seiten der Juniorprofessur für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, mit Schwerpunkt Recht der Digitalisierung, Medienrecht und Recht des E-Governments!


Freitag, 15. März 2024

DFG-Antrag "< Freiheit / / Gleichheit > Grundrechtsperspektiven im europäisierten Verfassungsrecht" bewilligt

Die DFG wird ein Forschungsprojekt von Alexander Tischbirek zu den Konkurrenzen der Grundrechtsperspektiven im deutschen und europäischen Recht über eine Gesamtdauer von drei Jahren fördern. Das Projekt wird sich mit dem Verhältnis von Freiheits- und Gleichheitsrechten im deutschen Verfassungsrecht, im Unionsrecht und in der EMRK beschäftigen. Dabei sollen neben der klassischen rechtswissenschaftlichen Hermeneutik quantitative Methoden der Computerlinguistik und der Digital Humanities fruchtbar gemacht werden. Das Projekt verspricht somit auch eine Vertiefung des ohnehin bereits regen Dialogs zwischen der Fakultät für Rechtswissenschaft und der neuen Fakultät für Informatik und Data Science der Universität Regensburg.


Montag, 16. Oktober 2023

Anhörung im Deutschen Bundestag zur Verwaltungsdigitalisierung

Prof. Dr. Alexander Tischbirek wurde heute als Sachverständiger im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages angehört. Seine schriftliche Stellungnahme zur Reform des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) des Bundes zu Fragen der Verwaltungsdigitalisierung finden Sie hier.


Dienstag, 10. Oktober 2023

Seminarankündigung SoSe 2024: Eine juristische Zeitgeschichte der Digitalisierung

Die Digitalisierung – und damit verbunden – ihre rechtliche Einhegung und Ertüchtigung gelten als Zukunftsthemen schlechthin. Dies darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch das Recht der Digitalisierung auf hergebrachte Regelungsstrukturen verweist und juristischen Pfadabhängigkeiten unterliegt. Das Seminar will diese rechtlichen Weichenstellungen identifizieren und beleuchten. Vorarbeiten aus der Rechtswissenschaft werden ebenso auf ihren Einfluss und ihre Aktualität überprüft wie Leitentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und der Fachgerichtsbarkeit. Schließlich soll auch der Blick nach vorne gerichtet werden, indem wir untersuchen, wie sich aktuelle Regulierungsbemühungen wie etwa die geplante KI-Verordnung der Europäischen Union in diese Entwicklungslinien einfügen.

Das Seminar richtet sich an Studierende im Schwerpunkt 7 (Recht der Informationsgesellschaft) und im LL.B. Digital Law. Im vorbereitenden Seminar sind auch Studierende anderer Schwerpunkte willkommen.


Dienstag, 4. Juli 2023

Ankündigung: neue Vorlesung "Public Digital Law II" (WS 2023/24, Mi 12–14 Uhr)

Prof. Kühling und Prof. Tischbirek bieten im kommenden Wintersemester erstmals eine Vertiefungsvorlesung im "Public Digital Law" an. Gegenstand der Vorlesung ist die Frage, wie das Öffentliche Recht grundlegende Verfassungswerte im digitalen Zeitalter sichert. Dies betrifft zunächst Fragen der Digitalisierung der drei Gewalten (Staat 2.0). Hier lauten die Stichworte beispielsweise "E-Voting mit Wahlautomaten", "Grenzen der Verwaltungsdigitalisierung am Beispiel des ‚Predictive Policing‘“ oder „E-Justice am Beispiel einer algorithmischen Strafzumessung“. Es folgt eine Diskussion der Probleme des Grundrechtsschutzes im digitalen Raum (Grundrechte 2.0). Hier denken wir an Themen wie die „Digitale Meinungsfreiheit bei Facebook & Co“ oder „Digitale Versammlungsfreiheit?“. Schließlich werden wir uns neuen regulatorischen Zugriffen im EU-Sekundärrecht widmen (Regulierung 2.0 ). Hier lauten die Stichworte etwa „Die Zähmung von Meta, Amazon, Alphabet, Apple, Twitter & Co durch Digital Markets Act, Digital Services Act etc.?“ oder „Die neue KI-Verordnung der EU – effektive Bändigung der KI-Gefahren?“. Die Veranstaltung wird nach der Methode des „inverted classroom“ vorgehen: Zwingende Voraussetzung Ihrer Teilnahme ist die vorbereitende Lektüre der für jede Einheit in GRIPS hinterlegten Texte. Diese bilden die Grundlage für unsere Diskussionen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen; im LL.B. Digital Law ist die Veranstaltung Teil des Moduls DIGLAW 07.4.


Dienstag, 16. Mai 2023

Auftaktveranstaltung zur Vortragsreihe RECHT – DIVERS mit Dr. Aqilah Sandhu: "Law in action – Diskriminierung vor Gericht"

Am Dienstag, 16. Mai um 12 Uhr s.t. ist Dr. Aqilah Sandhu, Akademische Rätin a.Z. an der Universität Augsburg, an der Universität Regensburg zu Gast. Unter dem Titel „Law in action – Diskriminierung vor Gericht“ gibt sie Einblicke in ihren Werdegang und berichtet von dem Rechtsstreit, den sie im Referendariat wegen ihres Kopftuchs gegen den Freistaat Bayern geführt hat. Die Veranstaltung findet im Raum RWS 0.01 statt. Dank der Unterstützung durch die Kanzlei Latham Watkins wird es einen Mittagsimbiss geben.

Der Vortrag bildet den Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe „Recht – Divers“. Sie hat zum Ziel, verstärkt sichtbar zu machen, wo bereits Diversität in der Rechtswissenschaft und Rechtspraxis existiert. Gleichzeitig soll ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, wo Ungleichheiten weiterhin bestehen und ein Anreiz gesetzt werden, sich im Rahmen der eigenen Möglichkeiten für ihre Beseitigung einzusetzen. Hierzu werden zweimal pro Semester Jurist:innen mit unterschiedlichen Hintergründen und Lebenswegen eingeladen, über ihren beruflichen und persönlichen Werdegang zu berichten.


Mittwoch, 1. März 2023

Handbuch des Verwaltungsrechts, Band V

Heute ist Band V des auf insgesamt 13 Bände angelegten Handbuchs des Verwaltungsrechts (HVwR) bei C.F. Müller (Herausgeber: Wolfgang Kahl/Markus Ludwigs) erschienen. Der Band steht unter dem Titel "Maßstäbe und Handlungsformen im deutschen Verwaltungsrecht", Alexander Tischbirek hat mit einem Beitrag zur "Maßstabs- und Verantwortungsdiffusion in Zeiten digitaler Verwaltung und Künstlicher Intelligenz" mitgewirkt. Nähere Informationen zu der Reihe finden Sie hier.


Mittwoch, 9. November 2022

Ankündigung: Exkursionsseminar nach Vietnam "Fundamental Rights and their Impact on the Civil Law System"

In einem gemeinsamen Seminar mit der HTW Berlin, der Hanoi School of Law und der National University of Vietnam werden wir den völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz und seine Auswirkungen auf das Verfassungs- und Zivilrecht untersuchen. Die Ergebnisse werden anschließend in einem zweitägigen Moot Court angewandt. Das Seminar wird in englischer Sprache abgehalten; es findet vom 5. März bis 15. März 2023 in Hanoi und Umgebung statt. Unterkunft und Verpflegung vor Ort sowie ein Ausflugsprogramm werden voll finanziert. Die Flüge nach Hanoi werden mit EUR 575,- pro Person bezuschusst. Es kann ein Fremdsprachenzertifikat nach § 24 Abs. 2 JAPO erworben werden. Bewerbungen (Studierende ab dem 3. Semester) sollten einen tabellarischen Lebenslauf (max. 2 Seiten), eine Notenübersicht über die bisherigen Studienleistungen und ein Motivationsschreiben in englischer Sprache (max. 1 Seite) enthalten. Bitte senden Sie Ihre Bewerbung bis zum 16. November 2022 in einem einzigen pdf-Dokument an diese E-Mail-Adresse. (Foto: Dragfyre, 2010, CC BY-SA 3.0 via Wiki Commons.)


Freitag, 4. November 2022

Handbuch Antidiskriminierungsrecht

Im Verlag Mohr Siebeck ist das von Anna Katharina Mangold und Mehrdad Payandeh herausgegebene "Handbuch Antidiskriminierungsrecht" erschienen. Auf 1200 Seiten versucht es zum ersten Mal im deutschsprachigen Raum, die Strukturen, Rechtsfiguren und Konzepte dieses Rechtsgebiets im Zusammenspiel von nationalem Recht, Völker- und Europarecht umfassend zu erläutern. Alexander Tischbirek hat hierzu einen Beitrag zum "Diskriminierungsschutz in der Gefahrenabwehr" beigesteuert, welcher sich schwerpunktmäßig mit der rechtlichen Einhegung des Racial Profiling auseinandersetzt. Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage des Verlags.


Montag, 10. Oktober 2022

Seminarankündigung SoSe 2023 (Schwerpunkt 7): "Polizeirecht im Umbruch"

Das Polizeirecht ist Spiegel seiner Zeit. Vorherrschende Grundverständnisse von Staat, von Freiheit und Gleichheit hinterlassen hier ebenso ihre Spuren wie technische Innovation, kollektive Traumata und wirtschaftliche Zwänge. Wo steht das Polizeirecht im Jahr 2023? Vermag es den Schutz kritischer Infrastruktur 50 Meter unter dem Meer ebenso zu organisieren wie die Gefahrenabwehr im virtuellen Raum? Ist die Aufgabenverteilung zwischen Landes- und Bundespolizeien sowie den europäischen Polizeiagenturen (noch) zeitgemäß? Bedürfen neue Gefahren neuer polizeilicher Methoden und bedürfen neue polizeiliche Methoden neuen Rechts?

Das Seminar wird abhängig von der Zahl der Teilnehmer:innen als Blockveranstaltung oder in wöchentlichen Terminen angeboten. Studienarbeiten sind dem Schwerpunkt 7 (Recht der Informationsgesellschaft) zugeordnet; im vorbereitenden Seminar werden zusätzlich Themen aus der ganzen Breite des Polizeirechts vergeben. Die Anmeldung erfolgt im juristischen Schwerpunktstudium über Flexnow. Interessenten aus Bachelor- und Masterstudiengängen bitte ich um frühzeitige Anmeldung per E-Mail


Montag, 20. Juni 2022

Wenn Computer diskriminieren: Mit Antidiskriminierungsrecht gegen algorithmengetriebene Ausgrenzung?

Alexander Tischbirek spricht im Rahmen der "Regensburg Research Hour" am 20. Juni um 17 Uhr (via ZOOM) zu Diskriminierungsrisiken beim Einsatz Künstlicher Intelligenz und möglichen Antworten des Rechts. Die Veranstaltung richtet sich an Interessierte in- und außerhalb der Rechtswissenschaft. Sie wird vom Zentrum zur Förderung des Wissenschaftlichen Nachwuchses (WIN) der Universität organisiert. Nähere Informationen finden Sie hier.
 

Bildnachweis: SweetToneRecords, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons, (verbreitert WIN).


Donnerstag, 26. Mai 2022

From Modeled Topics to Areas of Law

In der neuen Ausgabe des German Law Journal (Volume 23, Issue 4) ist heute eine Studie unter Mitarbeit von Alexander Tischbirek erschienen, die mit Methoden des "Text Minings" untersucht, welche Themen konkrete Normenkontrollen und Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht dominieren. Hierzu wurden sämtliche in den Bänden veröffentlichte Senatsentscheidungen durch ein computergestütztes "Topic Modeling" ausgewertet. Die Studie soll somit auch einen Beitrag liefern, um die Methoden der "Digital Humanities" in der Rechtswissenschaft zu rezipieren. Den Text der Studie finden Sie hier (open access).


Dienstag, 5. April 2022

Seminarankündigung WiSe 2022/23 (Schwerpunkt 7): "Das Recht der Künstlichen Intelligenz"

"Künstliche Intelligenz" ist in aller Munde. Spätestens mit der geplanten KI-Verordnung der Europäischen Union soll sie auch zum Rechtsbegriff werden. Das Seminar wird sich den rechtlichen Implikationen widmen, welche der zunehmende Einsatz intelligenter Systeme durch den Staat und Private mit sich bringt. Bedarf es eines neuen Regelungsregimes für KI? Mit welchen Regelungsinstrumenten und mit welchen Maßstäben ist KI zu begegnen? Enthält der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag für eine KI-Verordnung hier adäquate Ansätze? Welche Antworten bietet das nationale Recht an?

Die Anmeldung erfolgt im juristischen Schwerpunktstudium über Flexnow. Interessenten aus Bachelor- und Masterstudiengängen bitte ich um frühzeitige Anmeldung per E-Mail. Das Seminar wird abhängig von der Zahl der Teilnehmer:innen an wöchentlichen Terminen im WiSe oder verblockt im Januar 2023 stattfinden.


Montag, 14. Februar 2022

Ankündigung SoSe 2022: Konversationsübung „Antidiskriminierungsrecht“

In diesem Sommersemester biete ich eine Konversationsübung zum Antidiskriminierungsrecht an. Anhand vorab zu lesender Entscheidungen werden aktuelle Probleme des europäischen und deutschen Antidiskriminierungsrechts diskutiert. Dabei werden auch Beispiele strategischer Prozessführung zu sog. „Kopftuchverboten“ in der bayerischen Justiz, zu Fragen polizeilichen Racial Profilings und der Forderung nach angemessenen Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung vorgestellt.

Die Konversationsübung steht interessierten Studierenden aller Fachsemester offen. Sie wird in der zweiten Semesterhälfte in sieben wöchentlichen Terminen vom 15. Juni bis 27. Juli 2022, 18-20 Uhr (Raum W116) stattfinden. Ich bitte um möglichst frühzeitige Anmeldung per E-Mail.


Montag, 14. Februar 2022

Ferienhausarbeit im Öffentlichen Recht

Den Sachverhalt zur Hausarbeit im Öffentlichen Recht (Frühjahr 2022) finden Sie hier; bitte beachten Sie dazu auch diese Hinweise.


Mittwoch, 1. Dezember 2021

Ermessensdirigirende KI

Im heute erschienenen Heft 4/2021 der Zeitschrift für Digitalisierung und Recht (ZfDR) untersucht Alexander Tischbirek den rechtlichen Rahmen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei Ermessensentscheidungen der Verwaltung. Der Beitrag zeigt anhand konkreter Beispiele auf, wo die ermessensermächtigte Verwaltung bereits heute mit KI experimentiert, hinterfragt die Passgenauigkeit des derzeitigen Allgemeinen Digitalisierungsverwaltungsrechts und unterbreitet Reformvorschläge, um die praktischen Vorteile ermessensdirigierender KI für die Verwaltung fruchtbar machen zu können, ohne Verantwortungs-zusammenhänge aufzulösen und gerichtlichen Rechtsschutz zu mindern.


Mittwoch, 6. Oktober 2021

Seminarankündigung SoSe 2022 (Schwerpunkt 7): "eFreiheit und eGleichheit? Grundrechtsschutz im digitalen Raum"

Als die Väter und Mütter des Grundgesetzes den Grundrechtskatalog unserer Verfassung entwarfen, taten sie dies in Reaktion auf die jüngste deutsche Geschichte. Dass – gut 70 Jahre später – Freiheits- und Gleichheitsbeschränkungen auch im digitalen Raum drohen würden, konnten sie damals noch nicht erahnen. Die textliche Fassung der Grundrechte hat sich seitdem nicht wesentlich geändert; wo es vereinzelt zu Verfassungsänderungen kam, waren diese kaum der Digitalisierung geschuldet. Nicht anders steht es um den Normbestand der EU-Grundrechtecharta. Zwar haben der EuGH und das BVerfG in einigen wegweisenden Entscheidungen den Grundrechtsschutz auch im „digitalen Staat“ gestärkt. Gleichwohl mehren sich Stimmen, die gleich eine ganz neue „Digitalcharta“ ausrufen wollen. Wie steht es also um Freiheit und Gleichheit im digitalen Raum? Sind die Grundrechte des Grundgesetzes und der EU-Grundrechtecharta den Herausforderungen des technischen Wandels gewachsen?

Die Anmeldung erfolgt im juristischen Schwerpunktbereichs- und Pflichtfachstudium über Flexnow. Interessenten aus Bachelor- oder Masterstudiengängen bitte ich um frühzeitige Anmeldung per E-Mail.


Montag, 2. August 2021

Projektbeginn SelVi@UR

Die Juniorprofessur für Öffentliches Recht, insbes. Verwaltungsrecht, nimmt in den kommenden drei Jahren für die Fakultät für Rechtswissenschaft am universitätsweiten hochschuldidaktischen Forschungsprojekt SelVi@UR teil. Nähere Infos dazu hier.


Dienstag, 15. Juni 2021

Karlsruher Kanones? Selbst- und Fremdkanonisierung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Im aktuellen Heft 4/2020 des AöR ist eine Untersuchung unter Mitarbeit von Alexander Tischbirek erschienen, die der Frage nachgeht, welche Entscheidungen des BVerfG als "kanonisch" gelten und welches die Gründe für ihre Kanonisierung sein mögen. Hierzu wurden zum einen Lehrbücher und Fallsammlungen quantitativ ausgewertet. Zum anderen wurden computergestützt die Selbstzitate des Gerichts ausgelesen und hieraus ein Zitatenetzwerk aller veröffentlichter Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts errechnet. Die Untersuchung ist damit zugleich ein Versuch, Methoden der Digital Humanities für die Rechtswissenschaft fruchtbar zu machen. Zum Artikel


Mittwoch, 21. April 2021

Rechtssoziologische Studie zur Durchsetzung des zivilrechtlichen Nichtdiskriminierungsgrundsatzes

In der Nomos-Reihe der Antidiskrimi-nierungsstelle des Bundes ist heute eine rechtssoziologische Studie unter Mitarbeit von Alexander Tischbirek zur Durchsetzung des Nichtdiskriminierungsgrundsatzes beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen erschienen.

Neben dem klassischen Mittel der individuellen klageweisen Rechtsdurch-setzung werden anhand zahlreicher Fallstudien strategische Klagen, behördliche und kollektive Rechtsdurchsetzungs-mechanismen, Schlichtungsverfahren und Verfahren vor Ombudsstellen vergleichend gegenübergestellt und an den Vorgaben des europäischen und deutschen Antidiskrimi-nierungsrechts gemessen. Hieraus werden konkrete Handlungsoptionen zur Stärkung der Rechtsdurchsetzung entwickelt.

Nähere Informationen zu der Studie finden Sie auf den Seiten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.


  1. Fakultät für Rechtswissenschaft
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Juniorprofessur für Öffentliches Recht

Prof. Dr.

Alexander Tischbirek



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