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Beschäftigung von Studierenden an der Universitätsbibliothek Regensburg

In den letzten Tagen ist von Studierendenvertretern und politischen Repräsentanten die Beschäftigung und Vergütung von studentischen Hilfskräften an der Universitätsbibliothek öffentlich kritisiert und die Universitätsleitung mit z.T. heftigen Vorwürfen konfrontiert worden. Die Universitätsleitung bedauert die aktuelle Eskalation außerordentlich, weil sie der Überzeugung ist, dass im Ergebnis einer forcierten Auseinandersetzung alle nur verlieren können: die Studierenden attraktive Beschäftigungsmöglichkeiten, die Universitätsbibliothek flexible und wissenschaftsaffine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Universitätsleitung Gestaltungsspielraum zum Wohl der Universität und ihrer Mitglieder.

Aus Sicht der Universität war die Beschäftigung als studentische Hilfskraft an der Universitätsbibliothek für die Studierenden hoch attraktiv: der Arbeitsort ist mit dem Studienort identisch, die Aufsichtstätigkeiten lassen gerade in den Randzeiten der Bibliotheksöffnung viele Freiheiten für eigene Studienlektüre, die Arbeitszeiten können sehr flexibel an die Studienumstände wie Prüfungszeiträume und Exkursionen angepasst werden. In der Mehrzahl der Fälle handelt es sich um Beschäftigungsverhältnisse mit einer monatlichen Arbeitszeit von 10 oder 20 Stunden. Es war der Universität ein Anliegen, möglichst viele Studierende an den begrenzt zur Verfügung stehenden Hilfskraftmitteln partizipieren zu lassen, deshalb wurde der gesetzlich vorgegebene Mindestlohn gezahlt, der angesichts der Aufgaben auch angemessen ist. Eine Erhöhung zum Jahreswechsel wie an anderen Universitäten wäre ohne weiteres verhandelbar gewesen.

Die arbeitsrechtliche Situation soll hier kurz erläutert werden: An einer Universität gibt es eine Vielzahl von Beschäftigungsverhältnissen. Sie reichen vom Beamtenverhältnis über eine Anstellung als wissenschaftliche oder nicht-wissenschaftliche Mitarbeitende bis hin zu sog. Hilfskraftverträgen. Letztere werden mit Studierenden abgeschlossen, wenn diese (nebenberuflich) wissenschaftsunterstützende Dienstleistungen erbringen. Hierunter sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Tätigkeiten zu verstehen, mit denen die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter in Forschung und Lehre anderen unterstützend zuarbeitet und damit die Aufgabe der jeweiligen Einrichtungen, denen sie oder er zugeordnet ist, zu erfüllen hilft. Als wissenschaftliche Dienstleistung kommt z. B. die Mitarbeit bei allen den Professorinnen und Professoren obliegenden Dienstaufgaben in Betracht, etwa bei Veröffentlichungen, Klausuraufsicht oder Studienberatung. Entscheidend für die Einstufung als wissenschaftliche Dienstleistung ist stets, welche Nähe die Hilfskraft zur wissenschaftlichen Tätigkeit hat. Dies ist bei Tätigkeiten an einer Fakultät ganz offensichtlich der Fall. Aber auch in einer zentralen Einrichtung wie der Universitätsbibliothek kann eine Tätigkeit als Hilfskrafttätigkeit eingeordnet werden, wenn sie vom Charakter der wissenschaftlichen Dienstleistung geprägt wird. Auf alle diese Hilfskraftverträge kann das Wissenschaftszeitvertragsgesetz angewendet werden, welches eine Befristung des Arbeitsverhältnisses auf maximal sechs Jahre zulässt, was angesichts der Studiendauer für Hilfskräfte auch sinnvoll ist. Darüber hinaus gibt es an der Universität nicht-wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, z. B. in der zentralen oder fakultären Verwaltung sowie in der technischen und logistischen Infrastruktur, die nach dem Tarifvertrag der Länder bezahlt werden und bei denen eine Befristung nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz nicht möglich ist.

Aus Sicht der Universitätsleitung war die Mitarbeit von Studierenden an der Universitätsbibliothek immer eine wissenschaftsaffine und wissenschaftsunterstützende Tätigkeit. Es ist sehr bedauerlich, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf diese Tätigkeiten nicht anwendbar sein soll. Es sei in diesem Kontext darauf hingewiesen, dass das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Bayreuth in einer Prüfmitteilung noch 2009 die Universität ausdrücklich aufgefordert hatte, bestehende dauerhafte Angestelltenverhältnisse im Aufsichtsbereich der Bibliothek abzubauen und stattdessen vermehrt studentische Hilfskräfte einzusetzen. In einer weiteren Mitteilung aus dem Jahr 2012 hat der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) die Beschäftigung studentischer Hilfskräfte in der Universitätsbibliothek überprüft und sogar Vorschläge für Mindeststandards bei der Auswahl von Studierenden wie eine Mindestzahl von absolvierten Semestern und fachliche Nähe zum Einsatzort übermittelt.

Eine Umstellung der Beschäftigungsverhältnisse auf nicht wissenschaftliche Anstellungen nach dem Tarifvertrag der Länder bringt sowohl für die Studierenden als auch für die Universitätsbibliothek erhebliche Nachteile mit sich. Zunächst entfällt die durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ermöglichte Privilegierung der Studierenden, die Stellen müssten allgemein und auch für Nichtstudierende ausgeschrieben werden. Durch die Tarifbindung entfällt ferner die studierendenfreundliche Flexibilität, feste Arbeitszeiten im Rahmen eines festen Dienstplanes müssten erfüllt werden. Aufgrund des Wegfalls der Befristungsmöglichkeit nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz kann nur noch sachgrundlos für maximal zwei Jahre befristet werden, Stellenverlängerungen sind ausgeschlossen. Die Alternative, nämlich eine grundsätzlich unbefristete Beschäftigung auch für Studierende, wäre weder dem Steuerzahler noch nachfolgenden Studierendengenerationen gut vermittelbar. Schließlich muss betont werden, dass entsprechende Stellen für gering qualifiziertes Personal (E2 nach dem Tarifvertrag der Länder) an der Universität Regensburg nicht zur Verfügung stehen.

Aufgrund der nun von Seiten einiger Studierendenvertreter herbeigeführten Situation, die sich die Verantwortlichen in der Bibliothek und der Universitätsleitung nicht gewünscht haben, werden keine studentischen Hilfskräfte mehr in der Bibliotheksaufsicht eingesetzt. Um auch weiterhin möglichst lange Bibliotheksöffnungszeiten in den zwölf Lesesälen der Universität realisieren zu können, wird ab dem Sommersemester 2019 - wie an anderen Universitätsbibliotheken auch - ein externer Wachdienst beauftragt werden, in den Abend- und Wochenendöffnungszeiten flächendeckend. Dies ist nicht die präferierte Lösung der Verantwortlichen, die gerne die Beschäftigung von Studierenden an ihrer eigenen Universität unterstützt hätten, aber angesichts der arbeitsrechtlichen Kontroverse um die Anwendbarkeit des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes unvermeidbar.

Es sei zum Schluss noch einmal betont, dass an der Universität derzeit Konzepte entwickelt werden, die moderne Bibliotheksdienstleistungen in Zukunft sicherstellen und erweitern. In diesem Kontext ist am Montag eine Online-Befragung zu den Wünschen der Studierenden initiiert worden, z.B. auch in Bezug auf die Öffnungszeiten der Lesesäle. Die Universität Regensburg versteht sich als ein Ort, an dem stetig gemeinsam an Verbesserungen der Bedingungen von Forschung, Studium und Lehre gearbeitet wird.

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